Lammerskitten: „Beratung vor Sanktion“ – CDU will Vereine beim Datenschutz entlasten

Mitgliederverwaltung, Datenverarbeitung und Teilnehmerlisten: Für 56.750 Vereine in Niedersachsen gilt seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO.

Auch in Wallenhorst stellt ihre praktische Umsetzung die ehrenamtlich Tätigen vor große Herausforderungen – vor allem aufgrund teils erheblicher Sanktionen, die bei Zuwiderhandlung drohen. Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Lammerskitten müsse die Politik nun gegensteuern: „Wir wollen denjenigen in unserer Region, die sich ehrenamtlich engagieren, die Arbeit erleichtern und nicht durch komplizierte Regelungen erschweren.“ In einem Entschließungsantrag fordert die CDU die Landesdatenschutzbeauftragte nun auf, bei einem Erstverstoß den Grundsatz „Beratung vor Sanktion“ zu befolgen.

Sollte sie diesem Ansinnen folgen, müssten Vereine zunächst keine Bußgelder befürchten“, sagt Lammerskitten. Darüber hinaus sei die Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde des Landes gebeten worden, ehrenamtlich Tätige bestmöglich zu beraten und zu schulen: „So wichtig der Schutz persönlicher Daten ist, so komplex ist das Gesetz, das diesen Schutz garantiert. Wir wünschen uns anwenderfreundliche und konkrete Handlungs- und Formulierungshilfen für Vereine, damit sie mit den neuen Regeln rechtssicher umgehen können.“

Auch die Landesregierung werde gebeten, sich im Bund für Erleichterungen einzusetzen, so Lammerskitten. „Unser Ziel ist, dass ehrenamtlich tätige Vereine von ihrer Verpflichtung befreit werden, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Eine derartige Änderung würde unsere Vereine in Wallenhorst erheblich entlasten.“

Einblick in die Landespolitik Angebot des Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten zur Teilnahme am Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“

Damit interessierte Jugendliche Politik einmal live und hautnah erleben, bietet der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten eine Teilnahme an dem vom Niedersächsischen Landtag durchgeführten Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ an.

Die Hospitation läuft ab sofort bis zum Schuljahresende und lädt junge Menschen ab der 9. Klasse ein, Abgeordnete in dem einwöchigen Projekt bei ihren Terminen zu begleiten und dadurch tiefere Einblicke in deren politische Arbeit und die des Parlaments zu bekommen. Das Projekt ist als schulische Veranstaltung anerkannt – somit besteht auch Versicherungsschutz – und die Schülerinnen und Schüler sind für diese Woche vom Unterricht befreit, sofern keine Klausuren, Abschluss- oder Abiturprüfungen anstehen. Die teilnehmenden Jugendlichen sollen die Ergebnisse der Hospitation, die im Unterricht näher erarbeitet, begleitet und dokumentiert werden soll, im Rahmen einer Präsentation im Niedersächsischen Landtag öffentlichkeitswirksam darstellen, z. B. durch eine Internet- oder eine CD-ROM-Präsentation, einen Ergebnisbericht, eine Zeitungsdokumentation, Collagen oder eine Fotoserie.

Bewerbungen nimmt im Landtagsbüro Renate Ulbrich ab sofort gern entgegen und zwar von montags bis donnerstags in der Zeit von 09:00 – 13:00 Uhr unter Tel. 05407/8146558 oder per Mail: clemens-lammerskitten@t-online.de

CDU-Bürgerforum

Der CDU-Gemeindeverband Wallenhorst lädt ein zum offenen Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der CDU-Gemeinderatsfraktion.

Unter anderem soll über Themen wie z. B. Grüne Wiese, Dorferneuerung Rulle, Altes Wallenhorster Rathaus in Hollage, Verschönerung Ortskern Hollage, neue Baugebiete in den Ortsteilen, Gewerbegebiet „Nördlich Schwarzer See“ und die Sicherheit im Straßenverkehr (Fahrradwege, Schulwege, Kreisverkehrsplätze) offen diskutiert werden.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an dieser Veranstaltung am Montag, 10. September 2018, 19:00 Uhr im Gasthaus Lingemann, Vehrter Landstraße 121, 49134 Wallenhorst teilzunehmen.

Schwimmfahrten müssen erhalten bleiben! Seniorenunion (SU) befürwortet CDU Antrag

Seit Jahren bietet die Gemeinde Wallenhorst zwischen den Herbst-und Osterferien kostenlose Busfahrten zum Hasebad in Bramsche an. Eine sehr gute, soziale Einrichtung, die aber aufgrund geringer Nachfrage eingestellt werden soll. Die Kosten stiegen von 6,68 € auf 69,06 € pro Person, weil früher viel mehr Bürger mitgefahren sind. Dennoch bleibt dieses Angebot eine sehr geringe Gesamtbelastung für einen Millionenhaushalt. Die umliegenden Gemeinden von Osnabrück, wie Bramsche, Bad Iburg, Gmhütte usw, geben im Jahr sechsstellige Beträge für ihre Schwimmanlagen aus. Im Vergleich dazu ist es unverständlich, dass Wallenhorst mit den extrem niedrigen Belastungen für diese Fahrten, das Angebot einstellen will. Die CDU Fraktion im Wallenhorster Rat ist gegen die Abschaffung der Schwimmfahrten, stellen diese doch ein besonders umweltbewusstes und seniorenfreundliches Angebot dar. Im zuständigen Ausschuss stellte den CDU folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept für ein geändertes Schwimmbusangebot zu erarbeiten.

Dabei soll besonders die Zielgruppe der Senioren und Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden. Bei der Konzepterstellung  sind der Seniorenbeirat und das Forum Menschen mit Behinderung einzubeziehen.

Außerdem ist die Aufenthaltsdauer im Hasebad auf 3 Stunden auszuweiten. Außerdem ist zu prüfen, ob der Mittwochnachmittag bestehen bleiben oder das Angebot auf den Vormittag verlagert werden soll. Ferner sollte untersucht werden, ob der Schwimmbus als Anrufbus fahren kann.

Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.

Gisela Kramer, Öffentlichkeitsarbeit Seniorenunion (SU)