Wählergemeinschaft ebnet Weg zur Gewerbesteuererhöhung
Bürgermeister Beldes Stimme entscheidet
 
In der Ratssitzung vom 23.02.2010 wurde der Haushalt der Gemeinde Wallenhorst beschlossen. Die CDU/ FDP – Fraktion stimmte einstimmig gegen jegliche Steuererhöhungen und wollte das Haushaltsdefizit durch Sparvorschläge und Konsolidierungen ausgleichen. In einer Wirtschaftskrise die Wirtschaft mit höheren Steuern zu belasten ist für die CDU/ FDP – Fraktion der falsche Weg. Sparen ist der einzig vernünftige Weg! Alle Sparvorschläge zum Haushalt 2010 wurden in den Ausschusssitzungen von der CDU/ FDP – Fraktion eingebracht. Zu tiefgehendem Sparen waren SPD, Grüne, Wählergemeinschaft und der Bürgermeister nicht bereit. Die Verwaltung hat bis zum Schluss der Verhandlungen nicht einmal versucht, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Der Vorwurf der Grünen, die CDU/ FDP – Fraktion hätte erst zu spät bekannt gegeben, dass sie gegen Steuererhöhungen sei, entbehrt jeglicher Grundlage. Sowohl im letzten Kommunalwahlprogramm als auch in den im Mai verabschiedeten und im Internet veröffentlichten Leitlinien der Wallenhorster CDU steht explizit „KEINE STEUER- UND ABGABENERHÖHUNGEN“.
Da sich die Wallenhorster Wählergemeinschaft der Stimme enthielt, konnten SPD und Grüne zusammen mit Bürgermeister Belde eine Gewerbesteuererhöhung um 20 Prozentpunkte beschließen. Somit hatte sowohl Bürgermeister Belde als auch die Wallenhorster Wählergemeinschaft die Möglichkeit die nun beschlossene Steuererhöhung zu verhindern. Die Wallenhorster Wählergemeinschaft kann mit ihrer Enthaltung nicht sagen, dass sie gegen Steuererhöhungen waren. Eine Stimmenenthaltung bedeutet per Definition: „Bei absoluten Mehrheitsentscheidungen wirken Stimmenenthaltungen faktisch wie Stimmen, da zur Annahme des Antrags ein bestimmter Prozentsatz der möglichen Stimmen (im Regelfall die Anzahl der Mitglieder des Gremiums laut Geschäftsordnung) von Ja-Stimmen erreicht werden muss.“
Die Wallenhorster CDU bedauert die beschlossene Steuererhöhung!
Dr. Dennis Schratz
CDU Gemeindeverband Wallenhorst