CDU Bramsche im Niedersächsischen Landtag

17 Mitglieder und Freunde des CDU-Stadtverbandes besuchten Landtagsplenum –
Diskussion mit Clemens Lammerskitten, MdL

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kienast (CDU) musste sich auf Antrag einer
Oppositionsfraktion im Landtagsplenum „Dringlichen Anfragen“ von Abgeordneten
aller im Parlament vertretenen Parteien stellen. Zum Thema „Nutztierstrategie –
Tierschutzplan 4.0“ prallten unterschiedliche Meinungen aufeinander. Wie schon
zuvor Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) konterte die Ministerin kritische Fragen
und führte mehr oder weniger konkret eigene Positionen, bereits erfolgte und
geplante Maßnahmen aus. Auch die Unschärfe mancher Fragestellung begünstigte
überwiegend allgemeine Antworten. Die Ministerin ließ sich somit nicht aufs Glatteis
führen, zumal die Reihen der Großen Koalition trotz zuvor kritischer Bermerkungen
aus Kreisen des Koalitionspartners geschlossen schienen.
Mit Interesse folgten dabei 17 Mitglieder und Freunde der Bramscher CDU, die am
19. April der Einladung ihres Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten (WK
75) nach Hannover gefolgt waren, dem Schlagabtausch im Plenum, mehrere
Teilnehmer auch mit besonderem Sachverstand und eigenen beruflichen
Erfahrungen in der bäuerlichen Landwirtschaft. Sehr aufmerksam und durchaus
kritisch wurde von der Besuchertribüne aus gleichzeitig die Arbeitsweise des
Parlaments beobachtet. Das verhältnismäßig gut besetzte Plenum schien sich nicht
immer auf die gerade aktuellen Fragen und Antworten zu konzentrieren.
Abgeordnete aller Parteien nahmen elektronisch offensichtlich auch andere
Aufgaben des Tagesgeschäfts wahr oder tauschten sich untereinander aus.
In der anschließend gut einstündigen Diskussion mit dem in Hollage beheimateten
Clemens Lammerskitten standen nach dem Austausch über das unmittelbar zuvor
live Wahrgenommene die Herausforderungen des Radwegebaus an Landesstraßen
(z. B. in Evinghausen) und des für die Eltern zukünftig kostenfreien Kita-Besuchs
ihrer Kinder im Mittelpunkt. Lammerskitten stellte anschaulich die Zuständigkeiten
dar und skizzierte die Einflussmöglichkeiten eines Landtagsabgeordneten. Die weit
fortgeschrittenen Planungen des Landes, die Kommunen bei der Beitragsfreiheit für
den Kita-Besuch nicht „im Regen“ stehen zu lassen, erläuterte der Abgeordnete
genau und in vielen Einzelaspekten. Mehrere Nachfragen der „kommunal geerdeten“
Besucherinnen und Besucher aus Bramsche konnte er zumindest aus Sicht der
neuen Landesregierung überzeugend beantworten. Er bot weiterhin seine
Unterstützung für Anliegen der Bramscher CDU an.
Bevor die Bramscher Reisegruppe bei herrlichem Frühsommerwetter noch etwas
„Freizeit“ in der Landeshauptstadt genoss, ergab sich spontan die Möglichkeit eines
kurzen Meinungsaustauschs mit dem Wirtschaftsminister und niedersächsischen
CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann und Finanzminister Reinhold Hilbers, dem in
Bramsche gut bekannten CDU-Abgeordneten aus der Grafschaft Bentheim (WK 79).

Das Einzelhandelsgutachten als Türöffner für weiteren Supermarkt?

Der Entwurf des Einzelhandelsgutachtens sorgt seit einigen Tagen für Aufruhr in der Gemeinde. Vielfach geht die Diskussion bei den Bürgern einher mit dem Gerücht, das die Ansiedlung eines Supermarktes mit mehr als 3000m² Fläche geplant sei.

Grundsätzlich beschreibt das Gutachten die aktuelle Einzelhandelssituation in Wallenhorst sehr zutreffend. Selbst bereits geplante Ansiedlungen wie z.B. der Rossmann und ein kleiner Lebensmittelnahversorger im ehemaligen REWE-Markt finden Berücksichtigung. Dennoch erweckt das Gutachten den Eindruck, als seien gerade die Bewohner des Wallenhorster Zentrum vom Hungertod bedroht, da hier eine Versorgungslücke klafft. Möglich wird diese Aussage mit einem willkürlich erscheinenden Kniff, der das Gebiet des Wallenhorster Zentrums an der Aral-Tankstelle enden läßt und das nur 50m entfernt liegende E-Center in eine „Ergänzungszone“ abschiebt. In Lechtingen wird die Kombination Aldi/Edeka trotz räumlich vergleichbarer Lage dem Nahversorgungszentrum Lechtingen zugeordnet.

Dauerbrenner grüne Wiese

Durch die Begrenzung des Wallenhorster Zentrums entsteht in diesem Bereich planerisch eine Unterversorgung mit Lebensmitteln, die auch nach der Eröffnung eines Nahversorgers im Gebäude des ehemaligen REWE-Marktes nicht gedeckt ist. Entsprechend empfiehlt das Gutachten wieder einen Supermarkt oder Discounter als Frequenzbringer im Zentrum. Gleichzeitig wird das Gelände des bestehenden E-Centers als Ergänzungszone der weiteren Entwicklungsmöglichkeit beraubt, da hier nur noch Bestandsschutz gelten soll.

Im Sommer 2016 hat sich die Mehrheit aller Wallenhorster Bürger gegen die Pläne der „Neuen Mitte“ ausgesprochen. Die Gründe der Bürger für die Ablehnung waren vielfältig, am häufigsten wurde uns die Angst vor mehr Verkehr und Lärm und der Parkplatzwüste genannt. Der CDU Ortsverband Wallenhorst hat vor und nach der Bürgerbefragung mit vielen Bürgern über die Grüne Wiese gesprochen. Mehrheitlich wird nach unserem Eindruck eine aufgelockerte Bebauung gewünscht, die mit der umliegenden Bebauung harmonisiert. Also kein Supermarkt, kein Fachmarktzentrum, sondern eine kleinteilige Bebauung mit vielen Wohnungen, Einzelhandelsflächen und Gastronomie.

Neben einem Drogeriemarkt, der mit Rossmann nun im Mai kommt, stand immer wieder ein Lebensmitteldiscounter wie Lidl ganz oben auf der Wunschliste der Bürger. Allerdings wünschen sich die Bürger diesen Discounter eher im Außenbereich als im Zentrum. Hier weicht der Bürgerwunsch vom Einzelhandelsgutachten ab. Denn der Wallenhorster Bürger fährt mehrheitlich mit dem Auto zum Lebensmitteleinkauf. Der REWE-Markt im verkehrsberuhigten Zentrum wurde für den Einkauf mit Auto in der Vergangenheit oft gemieden. Diesem Verhalten und der Tatsache, dass die Großen Straße im Südabschnitt bereits jetzt überlastet ist, muss bei den weiteren Planungen Rechnung getragen werden.

Die Grüne Wiese ist neben dem Töwerland-Gelände ein Filetstück im Herzen von Wallenhorst. Dieses Filetstück hat eine hochwertige Bebauung und verdient und nicht einen Supermarkt mit großem ebenerdigen Parkplatz. 200 neue Wohnungen und ein Mix aus Fachgeschäften und Gastronomie und Dienstleistungen werden das bestehende Zentrum langfristig mehr beleben als ein weiterer Supermarkt. Die Wünsche der Bürger und der Anwohner müssen beim Einzelhandelskonzept und den weiteren Planungen berücksichtigt werden.

Holger Pellmann

(Vorsitzender CDU Ortsverband Wallenhorst)

Eine Stadtbahn für Osnabrück?

Um die Vorteile einer Stadtbahn für Osnabrück und Landkreiskommunen im Umland mit dem Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten zu erörtern, besuchten ihn Mitglieder der Stadtbahninitiative Heinrich Klumpe, Thomas Haarmann, Thomas Polewsky und Rolf Brinkmann.

Ursächlich für diese Initiative ist die für viele Bürgerinnen und Bürger unbefriedigende Bedienung der Fahrgastnachfrage durch Busse beim jetzigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie die oft nicht koordinierten Anschlüsse an das vorhandene Bahnnetz. Mehrere als sinnvoll eingestufte und von Bürgerinnen und Bürgern geforderte Haltestellen für den Anschluss an die Bahn warten seit längerem auf Realisierung. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Notwendigkeit, mehrere Fahrscheine für Fahrten in den Landkreis Osnabrück kaufen zu müssen.

Rolf Brinkmann, Thomas Polewsky, Thomas Haarmann, Clemens Lammerskitten MdL,
Heinrich Klumpe

Grundsätzlich hat europaweit eine Stadtbahn eine höhere Akzeptanz und bessere Auslastung gegenüber einem Bus. Der ÖPNV Anteil in Osnabrück beträgt derzeit nur 8 %. Dagegen haben Stadtbahnstädte Anteile von 20 – 25 %, in sog. Stadtbahnkorridoren sogar von bis zu 40 %. Ferner gilt eine Bahn als „weicher“ Standortfaktor“ hinsichtlich Ansiedlung von Gewerbe und Industrie.

Der Wunsch aller Beteiligten ist, dass sich Stadt und Stadtwerke intensiver um dieses Thema bemühen und mit entsprechender Fachkapazität ein Konzept mitentwickeln würden. Die Osnabrücker Dauerthemen „hohes Verkehrsaufkommen“ und „Luftverschmutzung“ könnten mit einer Stadtbahn die Probleme der Stadt deutlich reduzieren. Clemens Lammerskitten verweist hier auf das Projekt „Wunderline“, wo sehr professionell an einem ähnlichen Konzept gearbeitet und geplant wird. Finanziell sei ein solches Projekt realistisch zu stemmen, da es Fördermittel von EU, Bund und Land von 75 % für eine Stadtbahnumsetzung gibt. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen sollte auch eine Planung für Osnabrück und angrenzendem Landkreis zügig angegangen werden, so die Empfehlung des Wallenhorster Landtagsabgeordneten.

Clemens Lammerskitten MdL: Die Elternbeitragsfreiheit kommt – Landesregierung einigt sich mit Kommunen

Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden

Wallenhorst. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten mitteilt, haben sich unter Führung von Finanzminister Reinhold Hilbers Landesregierung und kommunale Spitzenverbände auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten geeinigt. Vorbehaltlich einer Bestätigung durch die zuständigen Gremien sieht die Einigung vor, dass das Land statt der ursprünglich geplanten 52 Prozent in drei Schritten zunächst 55 und ab dem Jahr 2021 schließlich 58 Prozent der Personalkosten in Kindergärten übernimmt. Damit stellen CDU und SPD einen zusätzlichen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe bereit, der zum Teil durch Bundesmittel gedeckt werden kann. „Wir haben die Sorgen der Kommunen von Beginn an sehr ernst genommen. Für die CDU war immer klar: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Ich bin froh, dass auch die Kommunen meines Wahlkreises Belm, Bohmte, Bramsche, Ostercappeln und Wallenhorst nun Planungssicherheit haben“, sagt Lammerskitten.

Mit der Einigung entfallen ab dem 1. August 2018 nun auch die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vor allem für junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Familienplanung. Die Abschaffung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ist deshalb ein wichtiger und angesichts der guten Haushaltslage gut vertretbarer Schritt“, betont Clemens Lammerskitten. „Ich freue mich, dass auch in unseren Kommunen viele Eltern entlastet werden und sie dadurch zusätzliche finanzielle Spielräume für ihre Kinder erhalten.“

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