Dieses könnten alle Bürgerinnen und Bürger erkennen, wenn sie endlich mit verlässlichen Informationen versorgt würden. Auch wenn in der Ratssitzung am 10. Mai 2016 von der Mehrheitskooperation und der CDW ein sogenannter Bürgerdialog zu diesem Thema beschlossen wurde, scheint inzwischen offensichtlich die Lust daran, einen wirklichen Dialog zu führen, vergangen zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Terminierung für diesen angeblichen Dialog Termine vorsieht, die erst im August und damit wenige Wochen vor der geplanten Bürgerbefragung liegen? Hat hier jemand Angst vor einer frühzeitigen Diskussion?

Wie anders ist es zu verstehen, dass in der Pressemitteilung des Bürgermeisters im letzten Bürgerecho (nur noch) von Information im Rahmen einer Informationsveranstaltung die Rede ist. Wird es auch hier so sein, dass wie bei den Bürgerforen nur vorher schriftlich eingereichte Fragen auf der Tagesordnung stehen?

Wie anders ist es zu verstehen, dass das Konzept und insbesondere die Pläne des favorisierten Teilhabers des bislang gescheiterten Investors Hopmann auch jetzt rund einen Monat nach der erstmaligen öffentlichen Erläuterung in der Ratssitzung weder öffentlich noch den Ratsmitgliedern im Detail zur Verfügung stehen? Warum sind diese nicht im Rahmen der Internetpräsenz der Gemeinde Wallenhorst Interessierte einsehbar?

Ist das wirklich Bürgerdialog?

Bürgerdialog ja, aber bitte jetzt und ohne Bevormundung!

Nach der niedersächsischen Kommunalverfassung (§85) hat der Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister) die Aufgabe, die Beschlüsse des Rates vorzubereiten. Die Vorbereitung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass eine angemessene Beratung und Beschlussfassung möglich ist. Dazu gehört auch eine Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen des Rates, da sich dort die Ratsmitglieder arbeitsteilig auf bestimmte Verwaltungsbereiche (z.B. Finanzen, Schule, Soziales, Bauen) spezialisieren. Darauf zu verzichten ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig.

Wenn der Bürgermeister via NOZ am 25.05.2016 erklären lässt, dass er dieses nicht für notwendig erachtet, sollte er wenigstens die Bürgerinnen und Bürger so umfassend informieren, dass diese sich ein Bild davon machen können, ob hier ein besonderer Ausnahmefall vorliegt.

Zu einer umfassenden Information gehört auch die Beantwortung der Frage, ob noch Regressansprüche des Investors, der hatte noch vor wenigen Wochen öffentlich damit gedroht, zu befürchten sind.

Sind diese nach derzeitigem Stand unrealistisch oder hat der Investor die Gemeinde wirklich in der Hand? Ist der angebliche Verzicht des Investors auf Regressansprüche rechtssicher geregelt oder war der Ratsbeschluss doch vorschnell?

Was ist mit den Grundstücksflächen die der Investor angeblich noch besitzt? Kann er weitere Planungen der Gemeinde damit blockieren oder gibt es in den bisherigen Verträgen Regelungen, dass diese Grundstücke beim Scheitern des Projekts der Gemeinde zu übertragen sind?

Was passiert, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich im Rahmen der Bürgerbefragung gegen die Pläne aussprechen? Ist das Ergebnis dann auch für die Verwaltung bindend?

Kann der neue (= alte) Investor dann wieder Regressansprüche gegen die Gemeinde geltend machen oder ist dieses vertraglich ausgeschlossen worden?

Wer zahlt die Planungskosten, Kosten des Bürgerdialogs etc.? Was kostet das alles?

Also Fragen über Fragen und bislang wenig verlässliche Antworten. Warum erfolgt die umfassende Information nicht bereits jetzt?

Ist eine frühzeitige Diskussion in der Öffentlichkeit etwa unerwünscht?

Stefan Gutendorf

CDU Ortsverband Hollage

Jeder Besucher der Sportanlagen am Hollager Berg oder auch des nahegelegenen Heimathauses Hollager Hof kennt das aus leidvoller Erfahrung:

Besonders abends und am Wochenende ist kaum ein freier Parkplatz zu finden. Bewohner der Bergstraße und der Uhlandstraße können regelmäßig beobachten, dass die Autos oftmals mehrfach hin- und herfahren, in der Hoffnung, doch noch eine freie Parklücke zu finden. Diese zusätzlichen Belastungen für Anwohner und Besucher sollten möglichst vermieden oder zumindest reduziert werden.

Deshalb hatte der CDU Ortsverband Hollage bereits im Jahre 2015 über die CDU-Ratsfraktion einen Antrag gestellt, diese Situation in den Fachausschüssen und im Rat zu beraten. Dieser Antrag ist in der Ratssitzung im Dezember 2015 in den dafür zuständigen Ausschuss für Straßen und Verkehr verwiesen worden, dann aber erstaunlicherweise nicht auf die Tagesordnung der Sitzung dieses Ausschusses vom 18. Februar 2016 gesetzt worden. Auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses findet sich dieser Antrag nicht.

Muss es wirklich so lange dauern, bis hier Anwohnern und Besuchern der öffentlichen Einrichtungen geholfen wird? Ist es nicht möglich innerhalb von 6 Monaten in einem Fachausschuss des Rates diesen Punkt zumindest einmal zu besprechen um gemeinsam mit den Fachleuten der Verwaltung Lösungsansätze zu entwickeln? Muss wirklich bis zur Neuerrichtung der Sporthalle gewartet werden, um dann festzustellen, dass sich nicht nur während der Bauzeit die Probleme noch verschärfen?

Der CDU Ortsverband Hollage jedenfalls hätte erwartet, dass sich die Gemeindeverwaltung dieses Problems schneller angenommen hätte , auch wenn sich inzwischen bei einigen der Verdacht aufdrängt, dass es ein bestimmtes System gibt, welche Anträge vorrangig und welche nachrangig bearbeitet werden!!!

CDU Ortsverband Hollage

Stefan Gutendorf

Dennis Schratz ist auch Vorsitzender des Ruller CDU-Ortsverbands. Foto: Dorn

http://www.noz.de/lokales/wallenhorst/artikel/718883/cdu-ratsherr-greift-wallenhorster-burgermeister-an

Clemens Lammerskitten: „Ratsbeschluss wurde ins Gegenteil verkehrt!“

Ist es peinlich, sich gegen die Missachtung demokratischer Grundregeln zur Wehr zu setzen? Und ist es beschämend, wenn man kritisiert, dass der Bürgermeister genau das Gegenteil von dem macht, wozu er nach einstimmigem Ratsbeschluss verpflichtet gewesen wäre? Die CDU-Fraktion beantwortet beide Fragen mit einem klaren „Nein“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Lammerskitten. Der Entscheidungsprozess zu dem Projekt „Neue Mitte“ sei ein Lehrbeispiel dafür, wie man es in einer Demokratie nicht machen sollte. „Bürgermeister Otto Steinkamp hatte keinerlei Ratsvotum für seine Verhandlungen mit der Hamburger Projektentwicklungsgesellschaft HBB und hat es trotzdem im Geheimen getan“.

Die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und Wählergemeinschaft habe sich dann gemeinsam mit der CDW dafür hergegeben, das vom Bürgermeister vorangetriebene Projekt im Nachhinein abzusegnen, kritisiert Clemens Lammerskitten: „Nur so ist nachvollziehbar, warum die Ratsmehrheit den zuvor gültigen Ratsbeschluss für eine Beendigung des Projekts in einem zweifelhaften Hauruckverfahren ins Gegenteil verkehrt hat“.

Offenbar habe auch die Mehrheitskooperation gemerkt, dass die Verhandlungen des Bürgermeisters den geltenden Ratsbeschlüssen widersprechen. Statt dem entgegenzuwirken, habe man sich aber dazu entschlossen, das passend zu machen, was nicht passt – sprich den Ratsbeschluss kurzerhand umzukehren, so dass in Wallenhorst nun doch die eigentlich längst gescheiterten Projektentwickler HBB aus Hamburg wieder ans Ruder kommen können. Ist der Vertrauensverlust in diesen Investor, der bspw. durch das Verlegen der Niedersachsenstraße und den nicht eingehaltenen Terminen entstanden ist, schon vergessen?

Zur Erinnerung: Mit dem bis zum 10. Mai gültigen Ratsbeschluss waren Verhandlungen der Gemeinde mit der HBB nur unter der Vorgabe abgedeckt, dass ein Weg für eine regressfreie Lösung gefunden wird. Da das Regressrisiko für die Gemeinde aber spätestens ab September 2015 – so hat es jedenfalls der Bürgermeister selbst erklärt – nur noch sehr gering gewesen sei, hätten die Verhandlungen spätestens zu diesem Zeitpunkt abgebrochen werden müssen. Der Bürgermeister hat genau das nicht getan – mit der Begründung, es gehe nun darum, mit einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen Gemeinde und HBB schädliche Nebenwirkungen zu verhindern. Genau dafür hatte er laut einstimmigem Ratsbeschluss aber kein Mandat. „Da dies längst nicht nur die CDU-Fraktion so sieht, werden wir uns vorbehalten, die Rechtmäßigkeit der Verhandlungen überprüfen zu lassen“, kündigt Clemens Lammerskitten an.

Für die CDU-Fraktion sei nun die Grenze des Erträglichen überschritten. Bei der Diskussion um das Projekt „Neue Mitte“ hatte sie mehrfach erklärt, dass sie sich an diesem Verfahren nicht beteiligen möchte. „Wir haben aber leider kein Gehör bei der Ratsmehrheit gefunden“, so Clemens Lammerskitten. Als Konsequenz sei der CDU-Fraktion als Akt der demokratischen Notwehr nichts anderes übrig geblieben als die Ratssitzung am 10. Mai zu verlassen, so Clemens Lammerskitten: „Wir möchten nicht, dass uns später jemand vorwirft, dass auch wir an dieser undemokratischen und für unsere Gemeinde schädlichen Entscheidung beteiligt waren“.

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