Clemens Lammerskitten: „Ratsbeschluss wurde ins Gegenteil verkehrt!“

Ist es peinlich, sich gegen die Missachtung demokratischer Grundregeln zur Wehr zu setzen? Und ist es beschämend, wenn man kritisiert, dass der Bürgermeister genau das Gegenteil von dem macht, wozu er nach einstimmigem Ratsbeschluss verpflichtet gewesen wäre? Die CDU-Fraktion beantwortet beide Fragen mit einem klaren „Nein“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Lammerskitten. Der Entscheidungsprozess zu dem Projekt „Neue Mitte“ sei ein Lehrbeispiel dafür, wie man es in einer Demokratie nicht machen sollte. „Bürgermeister Otto Steinkamp hatte keinerlei Ratsvotum für seine Verhandlungen mit der Hamburger Projektentwicklungsgesellschaft HBB und hat es trotzdem im Geheimen getan“.

Die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und Wählergemeinschaft habe sich dann gemeinsam mit der CDW dafür hergegeben, das vom Bürgermeister vorangetriebene Projekt im Nachhinein abzusegnen, kritisiert Clemens Lammerskitten: „Nur so ist nachvollziehbar, warum die Ratsmehrheit den zuvor gültigen Ratsbeschluss für eine Beendigung des Projekts in einem zweifelhaften Hauruckverfahren ins Gegenteil verkehrt hat“.

Offenbar habe auch die Mehrheitskooperation gemerkt, dass die Verhandlungen des Bürgermeisters den geltenden Ratsbeschlüssen widersprechen. Statt dem entgegenzuwirken, habe man sich aber dazu entschlossen, das passend zu machen, was nicht passt – sprich den Ratsbeschluss kurzerhand umzukehren, so dass in Wallenhorst nun doch die eigentlich längst gescheiterten Projektentwickler HBB aus Hamburg wieder ans Ruder kommen können. Ist der Vertrauensverlust in diesen Investor, der bspw. durch das Verlegen der Niedersachsenstraße und den nicht eingehaltenen Terminen entstanden ist, schon vergessen?

Zur Erinnerung: Mit dem bis zum 10. Mai gültigen Ratsbeschluss waren Verhandlungen der Gemeinde mit der HBB nur unter der Vorgabe abgedeckt, dass ein Weg für eine regressfreie Lösung gefunden wird. Da das Regressrisiko für die Gemeinde aber spätestens ab September 2015 – so hat es jedenfalls der Bürgermeister selbst erklärt – nur noch sehr gering gewesen sei, hätten die Verhandlungen spätestens zu diesem Zeitpunkt abgebrochen werden müssen. Der Bürgermeister hat genau das nicht getan – mit der Begründung, es gehe nun darum, mit einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen Gemeinde und HBB schädliche Nebenwirkungen zu verhindern. Genau dafür hatte er laut einstimmigem Ratsbeschluss aber kein Mandat. „Da dies längst nicht nur die CDU-Fraktion so sieht, werden wir uns vorbehalten, die Rechtmäßigkeit der Verhandlungen überprüfen zu lassen“, kündigt Clemens Lammerskitten an.

Für die CDU-Fraktion sei nun die Grenze des Erträglichen überschritten. Bei der Diskussion um das Projekt „Neue Mitte“ hatte sie mehrfach erklärt, dass sie sich an diesem Verfahren nicht beteiligen möchte. „Wir haben aber leider kein Gehör bei der Ratsmehrheit gefunden“, so Clemens Lammerskitten. Als Konsequenz sei der CDU-Fraktion als Akt der demokratischen Notwehr nichts anderes übrig geblieben als die Ratssitzung am 10. Mai zu verlassen, so Clemens Lammerskitten: „Wir möchten nicht, dass uns später jemand vorwirft, dass auch wir an dieser undemokratischen und für unsere Gemeinde schädlichen Entscheidung beteiligt waren“.

CDU-Fraktionschef: Auszug aus der Ratssitzung war Reaktion auf Benachteiligung

Die Ratsmehrheit und der Bürgermeister machen hinter verschlossenen Türen, was sie wollen. Mit unserem Auszug aus der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wollten wir ein Zeichen setzen, dass es so nicht mehr weiter geht“. Am Beispiel des verfehlten Konzeptes „Neue Mitte“ werde aktuell deutlich, dass in Wallenhorst zunehmend „Basta-Politik“ nach dem Recht des Stärkeren gemacht werde.

Clemens Lammerskitten verweist dabei auf mehrere CDU-Anträge zu diesem Thema, die seit Monaten nach hinten geschoben oder erst gar nicht behandelt worden sind. Ein Beispiel sei der Umgang mit einem CDU-Antrag von Dezember 2015, eine Anfrage von Aldi-Nord für eine Vergrößerung der Verkaufsfläche zu behandeln. Der Antrag wurde zwar Anfang Januar in den zuständigen Fachausschuss für nachhaltige Gemeindeentwicklung verwiesen. Auf die Tagesordnung dessen nächster Sitzung wurde das Ganze knapp zwei Monate später aber nicht aufgenommen, so dass auch in der folgenden Ratssitzung am 10. Mai kein Platz dafür war.

Ganz anders verfuhr Bürgermeister Otto Steinkamp mit einem kurzfristig eingereichten Antragskatalog der Mehrheitskooperation. Entgegen den Regeln der Geschäftsordnung wurde dieser sogleich auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehoben. Das Ergebnis der Hauruck-Aktion ist bekannt: Die Ratsmehrheit möchte mit der Ratsentscheidung vom 10. Mai mit einem Salto rückwärts genau den Projektplaner in den Sattel helfen, der Wallenhorst zusammen mit seinem Partner jahrelang an der Nase herumgeführt und geschadet hat. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der CDU nicht nur inhaltlich falsch für Wallenhorst sondern schadet auch der politischen Kultur in unserer Gemeinde. Um zu zeigen, dass diese Politik nicht die der CDU ist, sei der Fraktion nichts anderes als der Auszug aus der jüngsten Ratssitzung übrig geblieben, erklärt der Fraktionschef: „Für uns war das ein Akt der demokratischen Notwehr“.

Die Entwicklung in Sachen des inzwischen als „Neue Mitte“ bezeichneten Projekts Arkaden Center macht uns als CDU-Fraktion geradezu fassungslos, betont Clemens Lammerskitten. Zunächst habe Bürgermeister Otto Steinkamp über Monate Geheimverhandlungen mit dem Hamburger Projektentwickler HBB geführt, obwohl er laut des seinerzeit gültigen Ratsbeschlusses zu einer Beendigung des Projektes verpflichtet gewesen wäre. Die als Ergebnis vereinbarten Projektinhalte waren dann lange Zeit nur ausgewählten Ratspolitikern zugänglich. Erst als der öffentliche Druck zu groß geworden war, haben sich SPD, Grüne und Wählergemeinschaft sowie der Bürgermeister zu einer Kehrtwende entschieden – und plötzlich eine Bürgerbefragung angekündigt. All das ohne Absprache mit den oppositionellen Fraktionen, kritisiert Clemens Lammerskitten: „Wir wurden nicht informiert und haben davon erst aus der Zeitung erfahren“. Transparenz und der Wille zum Miteinander sehe anders aus.

Dass nun die Wallenhorster Bürgerinnen und Bürger über das Projekt „Neue Mitte“ abstimmen sollen, begrüßt die CDU-Fraktion dessen ungeachtet ausdrücklich. „Wir haben die nun auf den Weg gebrachte Bürgerbefragung ja seit langer Zeit gefordert“, betont Clemens Lammerskitten. „Lieber wäre es uns aber gewesen, wenn Bürgermeister Otto Steinkamp das getan hätte, was laut Gemeinderatsbeschluss eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre: Alles zu tun, um das unselige Projekt endlich zu beenden“. Die plötzliche Entscheidung der Mehrheitskooperation für die Bürgerentscheidung könne man übrigens auch so deuten, dass deren Ratsmitgliedern nicht ganz wohl in ihrer Haut ist: „Wenn man wirklich von etwas überzeugt ist, kann man auch dazu stehen und das Ganze durchsetzen. Statt dessen wird die Entscheidung in einer so wichtigen Frage auf die Bürgerinnen und Bürger übertragen“.

Genau das sei auch deshalb interessant, weil führende Mitglieder der Mehrheitskooperation im Verein mit Bürgermeister Otto Steinkamp noch vor Kurzem immer wieder betont hatten, dass die Problematik in dieser Frage so komplex und schwierig ist, dass eine Veröffentlichung die Bürgerinnen und Bürger überfordern würde. Mit diesem Argument war jedenfalls bis zur Kehrtwende in der Ratssitzung am 10. Mai die Forderung der CDU-Fraktion zurückgewiesen worden, dass das Thema „Neue Mitte“ in öffentlicher Sitzung behandelt wird. Nun werde die Bürgerkompetenz von den Neue Mitte-Befürwortern plötzlich ganz anders eingeschätzt.

Die CDU-Fraktion ist trotz der Verwerfungen der Mehrheitskooperation und des Bürgermeisters nach wie vor zu einem vertrauensvollen, sachorientierten Miteinander bereit. „Bei dem Projekt Neue Mitte freuen wir uns auf eine faire und interessante Auseinandersetzung mit vielen Gesprächen in allen Ortsteilen“. Die CDU-Fraktion werde sich zeitnah mit eigenen – besseren – Ideen für die Zukunft des Wallenhorster Zentrums zu Wort melden, kündigt Clemens Lammerskitten an: „Wir laden alle ein, die bestmögliche Lösung für unser Zentrum zu finden“.

Diese Frage könnte man sich nach der letzten Ratssitzung vom 10. Mai stellen, nachdem man die Ausführungen der Kooperationspartner und der Wallenhorster Ratspolitikerin Marlene Posnin vernommen hat.
Zur Erinnerung: Die Gemeinde Wallenhorst hatte mit der bisherigen Investorengruppe, bestehend aus der Concept-Immobilien-Projektentwicklungsgesellschaft mbH und der Arkaden-Center Projektentwicklungsgesellschaft mbH im Februar 2012 einen Durchführungsvertrag zur Bebauung der „Grünen Wiese“ abgeschlossen. Im September 2012 wurde ausweislich des Handelsregisters des Amtsgerichts Hamburg Herr Harald Ortner zum Geschäftsführer der Arkaden-Center Projektentwicklungsgesellschaft mbH bestellt.

Als spätester Fertigstellungstermin für das Arkaden-Center war vertraglich der 30. September 2015 vereinbart.

Da die Investoren nicht in der Lage waren, das Projekt auch wirklich zu realisieren, beschloss der Gemeinderat im November 2013 einstimmig, aus dem Projekt auszusteigen.

Am 10. Mai 2016 stellte Herr Harald Ortner nun im Wallenhorster Rat aufgrund eines gerade einmal zwei Wochen zurückliegenden Antrages des Mehrheitstrios seine Pläne für die „Neue Mitte“ vor. Die zur Animation gezeigten Ansichten wurden von allen Fraktionen der Kooperation als positiver Fortschritt für Wallenhorst gelobt, wobei insbesondere die gegenüber dem alten Konzept veränderte Dachform mit einem Spitzdach anstelle von Flachdächern hervorgehoben wurde.

Auch die Wallenhorster Ratsfrau Marlene Posnin, die überraschender Weise davon sprach, dass es sich um die gleichen Plänen wie zuvor handele, und somit offensichtlich nicht erkannt hat, das nahezu sämtliche ursprünglich vom Rat geforderten kleinen Geschäftseinheiten z. B. entlang der Rathausallee weggefallen sind, lobte gleichwohl die Pläne als stellten diese eine Garantie für eine Belebung der Wallenhorster Fußgängerzone da.

Zudem entwarf Frau Posnin dann noch drei „Schreckenszenarien“: Die drohenden Regressforderungen des bisherigen Investors, den drohenden „Wildwuchs“ hinsichtlich der Bebauung der grünen Wiese nach dem von ihr prognostiziertem Wegfall einer angeblichen Veränderungssperre auf dem Gebiet, sowie die mögliche Blockadehaltung des bisherigen Investors als Eigentümer einer Teilfläche des Gebietes.

Zwar konnte das eine von Frau Posnin bemühte Schreckgespenst unkontrollierter Bebauung dadurch beseitigt werden, das klargestellt wurde, dass die von Frau Posnin erwähnte Veränderungssperre gar nicht existiert und somit ein Wegfall auch nicht zu einer plötzlichen unkontrollierten Bebauung führen kann, dennoch blieben viele ungeklärte Fragen offen.

Trotz aller Bedenken und Warnungen der CDU-Fraktion beschlossen die Kooperationspartner SPD, Die Grünen und Wallenhorster Wählergemeinschaft, und der Bürgermeister, quasi im Schnelldurchgang , mit den Stimmen der CDW-Fraktion den Ausstieg aus dem Ausstieg und die Zustimmung zu den Plänen des Herrn Ortner.

Also: Spitze drauf – alles gut? Wohl kaum.

Der Bürgermeister sollte schleunigst aufklären, was denn nun tatsächlich mit den angeblichen Regressansprüchen ist.
Noch vor einiger Zeit hat Herr Ortner der Gemeinde gegenüber Schadensersatzansprüche des bisherigen Investors angekündigt. Geltend gemacht worden sind diese wohl nicht.

Besteht hier überhaupt eine realistische Chance auf Realisierung?
Sind diese jetzt vom Tisch?
Gibt es dazu eine rechtssichere Erklärung des Herrn Ortner?
Kann Herr Ortner hier auch für die eingangs genannten bisherigen Investorengesellschaften verbindliche Erklärungen abgeben?
Liegen diese Erklärungen vor?
Kann Herr Ortner bei einem negativen Bürgervotum Kosten oder Schadensersatzansprüche gegenüber der Gemeinde geltend machen oder droht dann ein neues Schreckgespenst?
Wie ist sichergestellt, dass dann, wenn Herr Ortner auch beim „zweiten Anlauf“ das Projekt nicht zu Ende bringt, der Gemeinde dann ein rechtssicherer und regressfreier Ausstieg gelingt?
Kann der bisherige Investor als Eigentümer einer Teilfläche der Grünen Wiese zukünftige Pläne wirklich blockieren?

Viele ungeklärte Fragen, die nicht beantwortet sind. Kann dieser Sachstand Grundlage einer verantwortungsvollen Ratsentscheidung sein, wenn offensichtlich nicht einmal alle Ratsmitglieder über grundlegende rechtliche Gegebenheiten, wie beispielsweise die Veränderungssperre, umfassend im Bilde sind.

Wir meinen nein und halten es daher für konsequent, dass sich unsere Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligt hat.

Wir sind gespannt, ob der Bürgermeister noch vor dem angekündigten Bürgerdialog diese Fragen beantwortet, was sicherlich auch dem einen oder anderem Ratspolitiker neue Erkenntnisse bringen wird.
Stefan Gutendorf

CDU-Ortsverband Hollage

Der CDU-Ortsverband Wallenhorst lehnt die in der Ratssitzung am 10.05.2016 vorgestellte Planung zur Neuen Mitte in seiner jetzigen Form ab.

 

Stefan Botterhuis: „Im Bürgerforum Wallenhorst am 11.05. gab es ernstzunehmende Fragen der Wallenhorster Bevölkerung, die wir gerne aufgreifen. Es zeigt sich: Die Präsentationen des Investors HBB und der GMA werfen mehr Fragen auf, als sie zu beantworten. Auch auf Fragen, die der Investor „von früher her“ hätte kennen müssen, gaben die Präsentationen keine Antworten. Für uns steht das Vorhaben „Neue Mitte“ daher weiterhin auf tönernen Füßen. Einige Beispiele (weitere werden folgen):

Ich persönlich hätte mir eine echte Analyse gewünscht, warum angesichts der aktuell sehr gut bestellten Versorgung in Wallenhorst zusätzlich zum REWE-Markt nun auch noch ein LIDL-Markt angesiedelt werden soll. Ich hätte mir vom Investor und der GMA des weiteren Aussagen dazu gewünscht, wie viele Kunden voraussichtlich vom angedachten REWE/LIDL-Parkplatz -zu Fuß- zur Großen Straße weitergehen, um dort einzukaufen etc. Ich wünsche mir für unsere Kaufleute, dass sich ihre Hoffnungen auf neue Kunden erfüllen. Welche Verantwortung hat der Investor bei entstehendem Leerstand? Bürgermeister Steinkamp hat im Bürgerforum angedeutet, dass Leerstand zum Einzelhandel dazugehöre. Da sind wir anderer Meinung. Alle Menschen in Wallenhorst müssen sich darüber im Klaren sein, was die „Neue Mitte“ und deren Kundenströme für ihr jeweiliges Lebensumfeld bedeuten, z.B.: “Werde ich mit meinem Fahrrad noch gefahrlos auf der Großen Straße fahren können oder muss ich fürchten, von LKWs bedrängt zu werden? Wird die Sportfläche des TSV zur Wohnraumreserve, so wie es vom Bürgermeister angedeutet wurde? Wie viele Autos werden auf der Maria-Montessori-Straße und auf dem Schneidling an unseren Schulen vorbeirasen, um „eben schnell“ einzukaufen? Was wir zuerst brauchen ist ein echter Schlußstrich. Ich kann den Menschen in Wallenhorst nur empfehlen, sich für den Bürgerdialog und ihre Entscheidung am 11.09. die Ausgaben des Bürgerechos und der NOZ gut zur Seite zu legen“.

 

Der CDU-Ortsverband Wallenhorst freut sich auf gute Gespräche im Bürgerdialog. Er ist durch das Abstimmungsergebnis im Rat bitter nötig.

 

Für den Ortsverband: Stefan Botterhuis, Tel.: 0 54 07-8 16 69 15, stefan.botterhuis@cdu-wallenhorst.de.

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